Heute gab es eine Diskussion in unserem beliebten Dienst Twitter über eine Meldung von SPIEGEL ONLINE. Inhalt: Politiker von CDU und SPD haben offensichtlich über die massenmedialen Möglichkeiten von Twitter neu nachgedacht und sind zu dem Schluss gekommen, dass eine Manipulation der Bundestagswahlen droht. Die Gefahr gehe von den so genannten Exit Polls aus, also den Ergebnissen der Nachwahlbefragungen. Diese werden bereits vor Schließung der Wahllokale an die Parteizentralen weitergegeben. Meist gegen 15 Uhr erfolgt eine Vorabprojektion der erhobenen Ergebnisse. Die Besorgnis der Politiker: Diese Zahlen könnten vorab via Twitter bekannt werden. Damit würde die Wahlentscheidung derjenigen beeinflusst, die bis dato ihre Stimme noch nicht abgegeben hatten.

Diese Überlegung stößt wiederum in Twitterland auf erhebliches Unverständnis. Die Meinungen oszillieren zwischen Hohn, Empörung, bis hin zu den inzwischen üblich geworden und immer dümmlicheren Zensur-Empfehlungen, Twitter doch zu sperren für diesen Tag. (Getretener Quark wird breit, nicht stark!) Ich kann diese Reaktionen nicht ganz nachvollziehen. Denn eigentlich bedeuten die Befürchtungen der Politik doch etwas ganz anderes.

Fakt ist: Twitter wird als extrem schnelles und offenes Medium angesehen, das massiv in das öffentliche Meinungsbild eingreifen kann! Twitter wird damit als Massenmedium begriffen, dass es jedem ermöglicht, potenziell alle zu erreichen.

Sicher, auch hier müssen wir uns zurücknehmen, denn nicht Twitter selbst erreicht die Massen, sondern das läuft (noch?) vermittelt über die eigentlichen Massenmedien. Das konkrete Szenario sieht also so aus, dass RTL oder ntv am Nachmittag des Wahltages melden, dass auf Twitter dieses oder jenes vermutliche Wahlergebnis veröffentlicht wurde.

Denn die Exit Polls sind schon sehr genau. Es werden tausende Wähler – freiwillig und sehr detalliert – befragt, nachdem sie ihre Stimme abgegeben haben. Unter anderem aus diesen Zahlen wird dann die Wahlprognose entwickelt, mit der die Medien um Punkt 18 Uhr auf Sendung gehen. Bisher jedenfalls waren diese Zahlen sehr nah an den tatsächlichen Wahlergebnissen. Ist aber auch schon mal nach hinten losgegangen. Man erinnere nur, wie sich Edmund Stoiber 2002 zum Sieger ausrief. Kam dann ganz anders.

Halten wir also fest: Die Ergebnisse der Nachwahlbefragungen dürfen nicht vor Schließung der Wahllokale in die Öffentlichkeit gelangen. Bisher hat das ein ungeschriebenes Gesetz verhindert. Denn weder die Parteizentralen noch die (vermutlich ebenso beteiligten) Medienredaktionen haben die ihnen bereits am Nachmittag bekannten Ergebnisse hinausposaunt. Denn wenn sie es tun würden, wären sie beim nächsten Mal sicher nicht mehr dabei.

Jetzt gibt es aber Twitter. Twitter steht jedem offen. Jeder hat die Chance mit seiner Meldung eine brisante Öffentlichkeit zu erreichen. Das gab es bisher nicht. Twitter ist außerdem zitierfähig. Keine Redaktion der Welt kann es sich noch leisten, eine bei Twitter veröffentlichte Meldung zu ignorieren, die einigermaßen valide erschient Da sei der Konkurrenzdruck vor.

Kurzum: Was wir grade erleben, sind die Nebenwirkungen der Geburt eines neuen Massenmediums und zwar eines, das jedem offensteht. Das ist das eigentlich interessante an den heutigen Meldungen.

Letzte Woche ist ein neues Webangebot online gegangen, an dessen Entwicklung ich maßgeblich beteiligt war: www.wir-sind-besser.de. Es handelt sich dabei um die Onlineplattform der SPD Stuttgart für den kommenden Kommunalwahlkampf. Die Wahl findet am 7. Juni 2009 statt.

Aufgabe war die Entwicklung eines Formates, das nicht nur die Themen, Positionen, Veranstaltungstermine und Kandidaten der Stuttgart Sozialdemokraten vorstellt, sondern auch einen Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern im Internet abbildet. 

Gelöst wird das durch den Einsatz eines Blogsystems, bei dem ja Leserkommentare gernerell ermöglicht werden. Die Wahl fiel dabei auf die WordPress-Software, weil diese sich inzwischen am weitesten verbreitet hat und mit einem begrenzten Budget entsprechende Funktionen durch den Einsatz verschiedener Plugins leicht umsetzen lassen. Etwas ungewöhnlich an der Umsetzung ist, dass die Kandidaten selbst Artikel veröffentlichen. Es handelt sich also um eine Art Gemeinschaftsblog. Dies wird für den Nutzer transparent durch die Integration eines Autorenbildes bei dem jeweiligen Artikel. Der Leser kann außerdem mit einem Klick von der Autoreninformation in das jeweiligen Kandidatenporträt wechseln, um sich näher über den jeweiligen Autor zu informieren.

Die Dialogorientierung wird unterstützt durch wechselnde Umfragen, mit denen Themen abgefragt werden können. Zur Nutzerbindung wurden weitere Funktionen integriert wie eine Unterstützerliste, auf der sich Nutzer online eintragen können, und ein klassischer Newsletter.  

Die Gestaltung der Website orientiert sich am aktuellen Design der Bundes-SPD.

Für die technische Umsetzung war nuspirit verantwortlich. An dieser Stelle darf ein Hinweis nicht fehlen, bei solchen Projekten auf diesen versierten und sehr zuverlässigen Dienstleiter zurückzugreifen.

Welche technischen Möglichkeiten sich inzwischen bieten, um eine persönliche Ansprache an Unterstützer von politischen Parteien zu inszenieren, zeigt die neue Wahlkampfplattform der SPD. Dort kann man sich als Unterstützer registrieren. Nachdem man Namen und E-Mail-Adresse eingetragen hat, erhält man eine E-Mail mit einem Bestätigungslink. Wenn man diesen klickt, kommt man auf eine Seite mit einem Video. Darin bedankt sich sich SPD Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier nicht nur für die Unterstützung, sondern es wird auch gezeigt, wie er eine Art Urkunde unterschreibt. Der Clou: Die Urkunde enthält den Namen des Unterstützers, siehe unten ein Standbild. Die “Urkunde” bekommt man dann als Digital-Bild zugeschickt…

Zwar nur ein kleiner Gag, aber ganz gut gemacht …

Prognosen können irren. So steigt entgegen aller Vorhersagen die Zahl der Geburten wieder an. Ein Teil zu dieser Trendwende beigetragen haben vielleicht die vielfältigen Projekte, die Städte wieder attraktiver für Familien zu machen. Einige davon wurden jetzt ausgezeichnet und in einer Ausstellung vorgestellt.

Von Dirk Baranek

“Kinder halten die Städte und Gemeinden lebendig,” sagte Monika Stolz, Landesministerin für Arbeit und Soziales bei der Eröffnung der Ausstellung “Wohnen im Kinderland Baden-Württemberg” im Rathaus. Vorgestellt werden darin die zwölf prämierten Projekte, die aus über 100 eingereichten Beiträgen ausgesucht wurden und die beispielhaft zeigen sollen, wie die Lebensbedingungen von Familien und Kindern in den Kommunen mit konkreten Maßnahmen verbessert werden können. Denn die Konsequenzen des demographischen Wandels drohen die Grundlagen des städtischen Zusammenlebens in Frage zu stellen. Deshalb sei die Verbesserung der Infrastrukturen eine Daueraufgabe, der sich die Politik mit anspruchsvollen Angeboten stellen müsse. “Kinder sollen sich wohl fühlen und brauchen Platz zum Spielen und Toben.” Begeistert zeigte sich die Ministerin insgesamt von der Qualität der Beiträge des von ihrem Ministerium und der Arbeitsgemeinschaft der baden-württembergischen Bausparkassen ausgeschriebenen Wettbewerbs. Darin zeige sich der hohe Stellenwert, den dieses Thema inzwischen habe. Allerdings bleibe noch viel zu tun, doch der Bund und das Land seien dabei ein verlässlicher Partner der Kommunen, versicherte sie. So würden fast eine halbe Milliarde Euro zusätzlich zu den bereits vorhandenen Mitteln in den beiden kommenden Jahren allein vom Land im Rahmen des Investitionsprogramms bereitgestellt.

Freuen können sich über die Ergebnisse des Wettbewerbs insbesondere die Stuttgarter Lokalpolitiker. Immerhin stammt ein Drittel der ausgezeichneten Projekte aus der Landeshauptstadt. So wurde die Stadt in der Kategorie “Kommunale Strategien und Förderkonzepte” mit einem zweiten Platz für die von Oberbürgermeister Schuster angestoßenen Gesamtstrategie “Kinderfreundliches Stuttgart” gewürdigt. Besonders der Aufbau des Netzwerkes aus Verwaltung und privaten Initiativen sowie die Entscheidung, die Anstrengungen für mehr Kinderfreundlichkeit als Querschnittsaufgabe in allen Bereichen der Öffentlichen Hand zu verankern, habe eine Dynamik in Gang gesetzt, die die Stadt weit voran gebracht habe. Dass sich vielleicht schon erste Anzeichen einer positiven Entwicklung zeigen, machte Baubürgermeister Hahn deutlich. Die Stadt habe erhebliche Anstrengungen unternommen und gebe inzwischen doppelt so viel Geld für Kinder aus wie noch vor zehn Jahren. Ein Ergebnis sei die Tatsache, dass die Innenstadt für Familien wieder attraktiver geworden sei. So ist der Westen entgegen aller Vorhersagen inzwischen der geburtenstärkste Stadtbezirk. “Prognosen können irren,” sagte Hahn in Bezug auf die deutliche Trendwende in der Geburtsstatistik.

Insgesamt 35 Projekte aus der Landeshauptstadt haben sich an dem Wettbewerb beteiligt. Mit einem ersten Preis wurde das Degerlocher Jugendhaus Helen P. bedacht. Die Jury lobt die gelungene Verbindung von alter und neuer Architektur sowie die dadurch möglichen vielfältigen Angebote für Kinder und Jugendliche. Einen Sonderpreis erhält der Erlebnisgarten der Nikolauspflege, die sich vor allem um blinde und sehbehinderte Menschen kümmert. In dem barrierefreien Garten werden mit speziell auf diese Zielgruppe abgestimmten Angeboten die visuellen, motorischen und kognitiven Möglichkeiten der Kinder und Jugendlichen gefördert. Vor allem der Umstand, dass die Gestaltung und Errichtung des Gartens des Hauses am Dornbuschweg unter Einbeziehung von schulischen und sozialen Einrichtungen vollzogen wurde, hat die Jury offensichtlich überzeugt. Eine Anerkennung erhielt außerdem ein privates Projekt in der Cannstatter Glockenstraße. Ein ehemaliges Produktionsgebäude des Unternehmens Mahle wurde von vier Familien ohne öffentliche Förderung unter dem Aspekt einer besseren Verbindung von Arbeit und Wohnen umgebaut. Entstanden sei ein Lebensraum, der in die gesamte Nachbarschaft ausstrahlt, und entwickelt wurde mit der “innovativen Kraft bürgerschaftlichen Engagements”, so die Jury. Dies sei für die Zukunft der Städte und Gemeinden unabdingbar.

(Artikel für die Stuttgarter Zeitung / Lokalteil)

Da der Dienst Twitter in den nächsten Monaten wohl an Bedeutung in der politischen Kommunikation zunehmen wird, denn immerhin befinden wir uns ja im Superwahljahr 2009, wäre s doch einmal ganz interessant zu wissen, wo die Twitternutzer politisch stehen.

Das genau herauszufinden ist natürlich weder einfach noch umsonst zu haben. Vielmehr kann man hier nur Vermutungen anstellen, die auf den Ergebnissen einer Umfrage beruhen, die ich heute bei dem Dienst Twtpoll gestartet habe. Denn eines muss man ganz klar sagen, ja, ich bin sogar gesetzlich dazu verpflichtet darauf hinzuweisen, dass die Ergebnisse unten ganz und gar nicht repräsentativ sind oder gar wissenschaftlichen Ansprüchen an Meinungsumfragen genügen. 

Einen Haken nämlich hat die Sache und zwar einen recht erheblichen: Ein Nutzer kann mehrfach abstimmen. Twtpoll verzichtet auf eine Erkennungsfunktion des Nutzers zum Beispiel via Cookies.

Hier der aktuelle Zwischenstand
 

 Was sagen nun diese Zahlen? Eigentlich das, womit man rechnen konnte.

• Twittternutzer sympathisieren stark mit den Grünen
• Die zweitgrößte Parteipräferenz gilt der SPD
• Auch einige potenzielle Wähler der Linken sind hier vertreten.
• Konservative und Liberale spielen so gut wie keine Rolle
• Diejenigen, die an der Abstimmung teilgenommen haben, wissen soweit, wen sie wählen wollen. 
• Nur ein minimaler Teil ist ein so stark politisierter Systemopponent, dass er an der Abstimmung teilnimmt, aber nicht an den Wahlen.

Heute hat es bei Twitter eine Premiere gegeben: Ein Live-Interview.

Fragesteller war der deutsche Blog-Journalist Robert Basic. Seine Fragen stellte er dem Kandidaten der SPD-Hessen für die nächsten Sonntag anstehende Landtagswahl, Thorsten Schäfer-Gümbel. Zu einer vorher fest verabredeten Zeit konnten Twitterleser verfolgen wie TSG, wie er inzwischen allgemein genannt wird, aus dem Auto irgendwo in Hessen unterwegs die Fragen live im Internet beantwortete.Und sich dabei recht wacker schlug. Denn immerhin hatte Basic, der auch in Hessen wohnt, mehrere Tage Zeit, sich auf die vereinbarten zehn Fragen vorzubereiten. Im Gegensatz dazu musste Schäfer-Gümbel sofort reagieren  und hatte eben nur die berühmt-berüchtigten 140 Zeichen Platz hatte, um einen sinnvollen Inhalt zu transportieren. 

Verfolgen konnte die Aktion jeder entweder in seiner eigenen Twitter-Timeline oder über diverse Dienste, die Twitterinhalte filtern und ausgeben. Hier zum Beispiel der relativ neue Dienst Twialogue, mit dem sich bis zu fünf Personen zusammen anzeigen lassen. 

Die Fragen selbst bestanden aus einem Mix von medienbezogenen Themen, konkret selbstreferentiell über Twitter selbst, auf der einen und eher politischen Einschätzungen auf der anderen Seite. Was denn Twitter sei, war denn auch gleich die erste Frage, sicherlich keine leichte Aufgabe, dies mal in aller Schnelle und Kürze zu erklären. Die Antwort ließ etwas auf sich warten, war dann aber schon ziemlich gut: “Die komprimierteste Kommunikationsform aller Zeiten.” Aha, der Mann scheint sich auszukennen, weiß wovon er redet. Diese Einschätzung wurde durch weitere Antworten bestätigt, in der Schäfer-Gümbel unter anderem versicherte, auch nach Wahl das Medium weiter zu nutzen.

Politisch waren die Inhalte eher knapp bemessen und wenig konkret. Einzig der Verweis des Kandidaten auf die Bildungspolitik als Schlüsselthema seines Wahlkampfs war da die Ausnahme. Hier hätte man von Basic mehr erwarten dürfen. Das meinte wohl auch TSG, als er gegen Ende die Frage stellte, wie man denn die Interviews in der Zukunft verbessern könne, falls das nun öfter passiere.

Insgesamt war es ein interessantes Experiment, aber es bleibt noch viel Luft nach oben.

Fast 4.000 Menschen protestierten gegen die Militäraktionen Israels im Gazastreifen

Die erschütternden Bilder aus dem Gazastreifen haben auch in Stuttgart viele Menschen entsetzt. Einige tausend, darunter viele Einwanderer aus der muslimischen Welt, geben offensichtlich allein Israel die Schuld an den Geschehnissen. Das wurde bei einer Demonstration in der Innenstadt gestern deutlich.

Von Dirk Baranek

Etwa 4.000 Demonstranten zogen gestern Nachmittag von der Lautenschlagerstraße durch die Innenstadt, um gegen die Militäraktionen zu protestieren, die Israel seit Tagen gegen Ziele im Gazastreifen durchführt. Aufgerufen hatten zu dem Umzug, der mit einer Kundgebung vor dem Rathaus endete, verschiedene arabische und palästinensische Kulturvereine. Auf der Demonstration waren aber auch kurdische und türkische Gruppen zu beobachten, zumeist aus dem linksradikalen Spektrum. Ebenso waren libanesische Fahnen zu sehen und mit schwarzem Tschador vollverschleierte Frauen. Auf mitgeführten Transparenten wurde die Bombardments als “Massaker an Kindern und Frauen” und Israel als “Terrorstadt” bezeichnet. Ein kleines Schild trug den Text “Die Opfer von gestern sind die Mörder von heute”.

Angefertigt hatte das der Ägypter Abdallah, der seit 32 Jahren in Deutschland und eine Gastronomie im Westen betreibt. Er äußerte sich gegenüber der StZ begeistert über die deutsche Demokratie und warf den Israelis vor, jetzt das Schicksal, dass sie unter den Nationalsozialisten erlitten hätten anderen Völkern anzutun. Mit der Hamas habe er auch nichts im Sinn. “Die Hamas ist dumm,” sagte er, aber die gegen israelische Städte abgefeuerten Raketen, dürften keine Ausrede für die völkerrechtswidrigen Angriffe sein. Er hoffe auf den neuen US-Präsidenten Obama, denn ohne die USA könnten die seiner Meinung friedenswilligen Europäer ihre Ziele nicht erreichen.

Den Demonstranten hatte sich auch eine kleine Gruppe deutscher Friedensaktivisten angeschlossen, wie zum Beispiel Monika Imhoff. Dass sie neben Mitgliedern radikaler, augenscheinlich totalitäre Ideologien propagierenden Gruppen demonstrierte, focht sie nicht an. “Ich will hier eindringen, damit die wieder vernünftig miteinander reden,” sagte sie. Im Verlauf des Umzuges über die Theodor-Heuss- und die Eberhardstraße schwoll die Teilnehmerzahl immer mehr an, sodass aus den anfangs etwa 1.000 Personen dann vor dem Rathaus fast 4.000 wurden, so die Polizei. Die berichtete außerdem dass es keinerlei besondere Vorkommnisse gegeben habe, außer einer Auseinandersetzung mit folgender Körperverletzung der Teilnehmer untereinander. Die Gruppen gelten teilweise als zerstritten.

Unterdessen wandte sich die Deutsch-Israelische Gesellschaft in einer Verlautbarung “gegen durchsichtige Versuche, Israel die Schuld an der gegenwärtigen Situation im Gazastreifen in die Schuhe zu schieben.” Die Hamas sei eine terroristische Organisation und habe den Waffenstillstand einseitig aufgekündigt. Daher habe Israel ein Recht auf Selbstverteidigung. Das Leid der palästinensischen Zivilbevölkerung sei bedauerlich, aber diese werde von der Hamas bewusst missbraucht.

(Artikel für die Stuttgarter Zeitung / Lokalteil)

Die Stuttgarter sind mit dem Ausgang der US-Wahl zufrieden, erwarten aber nicht allzuviel für die Zukunft

Bei der Passantenumfrage in der Innenstadt wird schnell klar: Die Stuttgarter haben großes Interesse an der gestrigen US-Wahl. Viele haben die Wahl verfolgt. Das Ergebnis wird positiv bewertet. Die Erwartungen an die Präsidentschaft von Obama sind allerdings von einer gehörigen Portion Realismus geprägt.

Die Stuttgarter sind offenbar in ihrer überwiegenden Mehrheit zufrieden mit dem Ergebnis der gestrigen Wahl des US-Präsidenten. Das ist jedenfalls das Bild, das sich durch eine Befragung von Passanten auf dem Rathausplatz und in der Königstraße ergibt, die zufällig ausgewählt wurden. Erwartet haben den Wahlsieg von Obama alle, sehr erhofft hat ihn Fabrice Takin.

Der 23-jährige Lehramtsstudent hat die Entscheidung bis zum frühen Morgen vor dem Fernsehen verfolgt, auch aus sehr persönlichen Gründen. “Ich bin ja Mischling wie Obama und da fühle ich mich mehr mit ihm verbunden,” sagte Takin. Er hofft, dass durch dessen Wahlsieg auch die Akzeptanz für Minderheiten in der deutsche Gesellschaft wächst. Einen generellen Rassismus kann er gleichwohl besonders in Stuttgart nicht erkennen, mal abgesehen von gelegentlichen Beschimpfungen, die ihn aber nicht weiter beeindrucken. Die Erfolgsaussichten des zukünftigen Präsidenten sieht er aufgrund der schlechten Ausgangssituation angesichts der Wirtschaftskrise und des festgefahrenen Irakkriegs allerdings skeptisch.

Diese Einsicht, dass die von dem sympathischen Kandidaten und dem Medienrummel der letzten Monate erzeugte Euphorie enttäuscht werden könnte, ist ebenfalls weit verbreitet. Bewundert wird die Fähigkeit der Amerikaner, sich dieser Aufbruchstimmung hinzugeben, von Petra Geggus-Wiens. Die 60-Jährige war bereits mehrfach in den USA und warnt vor zu hohen Erwartungen. Das Erbe der Bush-Adminsitration sei sehr problematisch und schwer zu bewältigen angesichts der eingeschränkten Machtfülle eines US-Präsidenten. Sie bewundert aber den Willen der Amerikaner, etwas zu verändern. “Die können was drehen. Wir sind hier viel zu zögerlich und scheuen Veränderungen,” sagte sie.

Dass die US-Gesellschaft sich ändern muss, ist die feste Überzeugung von Iliadis Georgios, einem 39-jährigen Bankangestellten aus Ludwigsburg. Die US-Bürger würden auf Pump leben und das sei durch die extreme Liberalisierung der Finanzmärkte erst möglich geworden. Bezahlen müsste das nun vermittels der daraus entstandenen Börsenprodukte die gesamte Welt. “Diese Deregulierung der Märkte ist nach hinten losgegangen, da muss etwas passieren,” sagte Georgios. Er ist allerdings skeptisch ob Barack Obama daran schnell etwas ändern kann. Das gilt auch für Themen wie die Blockade bei der Umweltpolitik und dem Irakkrieg.

Eine Kehrtwende auf diesen Politikfeldern ist auch der Wunsch von Veronika Kienzle, Bezirksvorsteherin des Bezirks Mitte. Die USA müssten jetzt mitmachen beim Klimaschutz und vielleicht schaffe es Obama sogar, die Todesstrafe abzuschaffen und den privaten Waffenbesitz einzuschränken, so die Hoffnung der Grünen-Politikerin. “Wir freuen uns für Amerika, denn Obama ist ein Mann des 21. Jahrhunderts,” sagte Kienzle.Den republikanischen Gegenkandidaten McCain hält auch Jürgen Fehler aus Leonberg für nicht zeitgemäß. Ein junger Präsident sei besser, um die anstehenden Probleme wie die Umweltproblematik und den “gewünschten Weltfrieden” zu bewältigen. Der scheidende Präsident Bush schneidet in seinem Urteil jedenfalls nicht gut ab. Bush sei der schlechteste US-Präsident gewesen, den der 70-Jährige Fehler bisher erlebt habe.

Auffällig ist bei der Befragung auch der Umstand, dass viele Menschen offenbar Angst um Leib und Leben des neugewählten Präsidenten haben. “Ich hoffe, dass er das überlebt,” sagte zum Beispiel Petra Geggus-Wiens, die sich noch gut an die Kennedy-Jahre mit den tödlichen Attentaten erinnert. So froh die Menschen über den Wahlausgang auch sind, man bleibt realistisch und hat auch ein wenig Angst, was da jetzt noch alles kommen mag.

[Artikel für den Lokalteil der Stuttgarter Zeitung]

Wissenschaftler und Naturschützer suchen Wege zu einer nachhaltigen Verkehrspolitik

Die Umweltprobleme, die mit der massenhaften Mobilität einhergehen, sind bekannt. Diese können nur durch eine nachhaltige, die begrenzten Ressourcen schonende Verkehrspolitik vermieden werden. Wie das geschehen kann, darüber haben Experten auf einem Zukunftstag des Landesnaturschutzverbandes diskutiert. 

Luftverschmutzung, Lärmbelastung, Flächenverbrauch und klimaschädigende Emissionen sind nur einige Probleme, die sich aus dem hohen Grad der Mobilität ergeben, den die entwickelten Industriegesellschaften erreicht haben. Was getan werden muss, um der sich zuspitzenden Lage Herr zu werden, und wie eine nachhaltige Mobilität erreicht werden kann, dazu wollte der 9. Zukunftstag des Landesnaturschutzverbandes, der am Samstag im Haus der Architekten stattfand, einen Beitrag leisten. Einschlägige Wissenschaftler und Experten skizzierten in Vorträgen ihre Thesen und diskutierten verschiedene Lösungsansätze. In diese nach eigener Aussage “Höhle des Löwen” hatte sich auch Johannes Schmalzl gewagt, Regierungspräsident des Regierungsbezirks Stuttgart, und somit von Amts wegen verantwortlich für viele umstrittene Straßen- und Verkehrsprojekte in der Region. Auch für Schmalzl stand die Notwendigkeit außer Frage, die Mobilitätspolitik an den Kriterien der Nachhaltigkeit auszurichten. Probleme sieht er allerdings in dem Weg, wie man dahin kommen kann. Als Beispiel aus seinem Arbeitsalltag führte er eine Gemeinde im Landkreis Böblingen an, die sich eine Umgehungstrasse wünscht, um für die Bewohner die Verkehrsbelastungen zu verringern. Dafür soll im Gegenzug eine dann überflüssige Straße zurückgebaut werden. Die Proteste seien enorm, berichtet Schmalzl. “Die Menschen geben keinen Quadratmeter Straße mehr her,” sagte er. Man müsse daher die Bürger mitnehmen, sonst laufe man Gefahr, dass diese sich dem politischen Extremismus zuwenden. 

Über Lösungswege waren sich denn die Experten auch nur in einem Punkt einig: Es muss an der Kostenschraube für Mobilität gedreht werden, sonst wird sich das zerstörerische Verhalten nicht ändern. So sei zum Beispiel der Güterfernverkehr bis zu 90 Prozent subventioniert, was nur wenigen Großunternehmen Wettbewerbsvorteile verschaffe. Eine Kostenwahrheit müsse daher auf allen Ebenen her, so die Mehrheit der Teilnehmer. Streitpunkt war dabei allerdings, ob dieses auch für den Öffentlichen Nahverkehr gelten soll. “Der ÖVPN ist nicht so grün, wie er tut,” sagte Markus Friedrich, Verkehrswissenschaftler an der Universität Stuttgart. Auch Busse und Bahnen verbrauchten erhebliche Mengen an Energie. Deshalb empfahl Friedrich hier auf technische Lösungen zu setzen und weniger auf eine wenn auch wünschenswerte Änderung des Verhaltens der Menschen. 

Die ist dennoch dringend geboten, denn die Prognosen sagen übereinstimmend eine gewaltige Zunahme des LKW- wie des PKW-Verkehrs voraus. Angesichts dieser Horrorszenarien warnten mehrere Teilnehmer vorsorglich vor der Arroganz der Nachhaltigkeitsstrategen. Eine Ökodiktatur, die den Menschen ohne demokratische Legitimation vorschreibe, wie sie sich zum Wohle aller zu verhalten hätten, sei keine Option. Auch auf einen Bewusstseinswandel zu setzen, wenn man die Bürger direkt mit den Problemen konfrontiere, sei nicht gangbar. “Es kann nicht sein, dass wir uns über jeden Stau freuen, weil die Menschen dann angeblich bemerken, wie bescheuert sie sich verhalten,” sagte der Regierungspräsident. Dass es zu schmerzhaften Veränderungen im Mobilitätsverhalten kommen muss, stand für Martin Schrein von der Forstlichen Versuchs- und Forstanstalt Baden Württemberg außer Frage. Eine Zäsur in der Verkehrspolitik sei dringend notwendig und irgendwann müsse entschieden werden, wer welche Nachteile in Kauf zu nehmen habe. Es komme dabei auf die richtige Dosis an, die verabreicht wird, um eine nachhaltige Mobilität zu schaffen. Diese Dosis bestehe aus vielen kleinen Maßnahmen, wie zum Beispiel einem umfassenden Mautsystem und einer Änderung der Wohnungspolitik, die die Familien nicht mehr in die zersiedelte Peripherie drängt und noch mehr Verkehr erzeugt. Eines stellte Reiner Ehret vom Landesnaturschutzverbund aber klar: “Wir brauchen keine neuen Straßen sondern neue Wege, um die Verkehrsprobleme der Zukunft zu lösen.” Dem zuzustimmen, fiel auch Schmalzl nicht schwer, allerdings sind seine Erfahrungen mit konkreten Projekten in der Region eher durchwachsen. Wenn er unterwegs sei, sehe er in vielen Gemeinden große Schilder, auf denen zu lesen sei, dass man dringend eine Umgehungsstraße brauche. Sich dann auf einer Bürgerversammlung hinzustellen und zu sagen “Nein, die kriegt ihr nicht!”, da wünsche er jedem viel Glück.

[Artikel für den Lokalteil der Stuttgarter Zeitung]

Aktion der Tibetinitiative am Schlossplatz parallel zur Abschlussfeier bei Olympia. Florian Norbu Gyanatshang weiter in Haft.

Pünktlich um 15 Uhr stiegen gestern 100 Luftballons in den Stuttgarter Himmel. Die Stuttgarter Tibetinitiative wollte parallel zur olympischen Abschlussfeier in Peking ein Zeichen setzen. Die Situation für den Stuttgarter Deutsch-Tibeter Florian Norbu Gyanatshang ist unverändert.

Florian Norbu Gyanatshang, der Stuttgarter Deutsch-Tibeter, der Mittwoch Nacht in Peking anlässlich einer schnell und gewaltsam beendeten Protestaktion gegen die Menschenrechtslage in Tibet verhaftet wurde, befindet sich weiter in chinesischer Haft. Das berichtete gestern Jan Weber, Vorsitzender der Stuttgarter Tibetinitiative, der in engem Kontakt mit der Schwester des Menschenrechtsaktivisten steht. Er sei körperlich unversehrt und werde von der deutschen Botschaft betreut, so seine Informationen. “Wir finden die Aktion bewundernswert und sehr mutig. Florian hat ein sinnvolles Zeichen für die internationalen Medien gesetzt,” sagte Weber gestern am Rande einer Aktion der Initiative am Schlossplatz. 

Parallel zur großen Abschlussfeier der Olympischen Spiele in der chinesischen Hauptstadt stiegen etwa hundert Luftballons in den blauen Himmel. Die orangenen Ballons trugen auf angehängten Postkarten Wünsche für Tibet in den Himmel. Etwa 50 Personen hatten sich gegenüber der Kunstgalerie eingefunden, beantworteten an einem Infostand Fragen von Passanten und sammelten Unterschriften für eine Petition an den deutschen Außenminister. Die Demonstranten, darunter einige Exil-Tibeter, waren sich einig, dass die Aktion von Florian Norbu Gyanatshang zu begrüßen ist. Für Lekshiy Hofheinz, einem mit deiner Deutschen verheirateten Tibeter, der vor etwa drei Jahren aus Indien nach Deutschland kam, hat sie sogar Vorbildcharakter. “Das ist großartig! Meine Freude und ich fragen uns ständig, warum wir nicht so etwas machen, statt hier entspannt zu demonstrieren,” sagte er. Florian Norbu Gyanatshang kennt er gut und als streitbaren Menschen, der die Konsequenzen bewusst in Kauf genommen habe. Für den 30-Jährigen Sozialarbeiter, dessen Eltern 1962 aus Tibet nach Indien kamen und der noch letzte Woche mit seinem als Bauer in Ost-Tibet lebenden Bruder telefoniert hat, ist die Motivation hoch, sich für sein Land einzusetzen. 

Die Lage sei teilweise katastrophal für die Landbevölkerung. Kaum Schulbildung, eingeschränkte Bewegungsfreiheit, die Pflicht, Chinesisch zu sprechen seien nur einige der bedrückenden Punkte. In dem Dorf des Bruders würden die Gemeindemitarbeiter, durchweg Chinesen, jeden Morgen bewaffnet und militärischer Kleidung durch die Straßen marschieren. Schnelle Lösungen für das Problem kann Hofheinz nicht erkennen, weil die Chinesen, auch solche, die hier in Deutschland leben, in der Tibet-Frage zunächst mal Nationalisten seien, unabhängig von einer Zustimmung zum aktuellen Herrschaft der Kommunistischen Partei. “Das wird noch lange dauern,” sagte er. Die Olympischen Spiele sieht er im Rückblick durchaus differenziert. Durch das weltweite Medieninteresse sei auch die Situation im Himalaya wieder mehr in den Fokus der öffentlichen Aufmerksamkeit gerückt. Den Olympia-Veranstaltern sei es nicht gelungen, die Probleme Tibets aber auch ihre eigenen Defizite bei der demokratischen Entwicklung vollständig hinter der Propagandashow zu verstecken.

Das ist auch die Meinung von Jan Weber. Zwar hätten sich schon nach den teilweise gewalttätigen Protesten in Tibet im Frühjahr diesen Jahres viele neue Gesichter bei der Initiative eingefunden, aber durch das Sportereignis sei die mediale Resonanz auf ihre Mahnwachen und Aktion sehr hoch gewesen. Trotzdem bleibe ein “schaler Beigeschmack”, nämlich dass China überhaupt die Olympischen Spiele habe austragen dürfen. Nach dem Großereignis werden sicherlich etwas mehr Ruhe einkehren, aber immerhin bleibe den Aktivisten nun auch mal etwas Zeit um durchzuatmen. Natürlich werde die Initiative weiter arbeiten und auch Spenden sammeln. Interessenten könnten sich im Internet (www.tid-stuttgart.de) auf dem Laufenden halten. Die Erfolgschancen der Arbeit sieht Weber ohne Illusionen, vor allem was die Forderung nach einem eigenen Staat für Tibet angeht. “Wir fordern nur das, was Mao damals versprochen hat: kulturelle und teilweise politische Autonomie,” sagte Weber. Wenn das im Rahmen eines demokratischen, chinesischen Staates erreicht sei, dann könne man weitersehen. Aktuell werde man dem sicherlich bald nach Stuttgart zurückkehrenden  Florian Norbu Gyanatshang einen herzlichen Empfang am Stuttgarter Flughafen bereiten, falls die organisatorisch möglich ist.

[Artikel für den Lokalteil der Stuttgarter Zeitung]