Wir sind nicht die Prozesshanseln!“

Mit einem Fest im Lan­des­pa­vil­lon fei­er­te das Bünd­nis gegen Stutt­gart 21 ges­tern Abend den Erfolg ihrer Unter­schrif­ten­ak­ti­on für ein Bür­ger­be­geh­ren.

 Einen Etap­pen­sieg haben die Geg­ner von Stutt­gart 21 erreicht, aber das eigent­li­che Ziel ist nach wie vor in wei­ter Fer­ne. Auf einem Fest im Lan­des­pa­vil­lon rech­ne­te ges­tern Abend nie­mand mit der Zustim­mung des Gemein­de­rats zum Bür­ger­ent­scheid. Die Akti­vis­ten sind ent­schlos­sen, sich juris­tisch zu weh­ren. 

Die Geg­ner von Stutt­gart 21 geben kämp­fe­risch und moti­viert für neue Aktio­nen. Zuver­sicht­lich stimmt vor allem die Zahl der gesam­mel­ten Unter­schrif­ten für das Bür­ger­be­geh­ren. Mit Nach­läu­fern ist man nun bei 71.000 Stutt­gar­tern ange­kom­men, die sich in die Lis­ten ein­ge­tra­gen haben. „Wir wer­den durch­set­zen, dass das Sta­tis­ti­sche Amt der Stadt jede ein­zel­ne prüft,“ kün­dig­te Wer­ner Wöl­f­le an, Frak­ti­ons­vor­sit­zen­der der Grü­nen Gemein­de­rat. Selbst gibt er ger­ne zu, dass er an einen sol­chen Erfolg zu Beginn der Akti­on nicht geglaubt hat. „Sie haben bewie­sen, dass die­se Stadt nicht schläft, son­dern lebt,“ rief er den 400 Unter­stüt­zern und Sym­pa­thi­san­ten zu, die sich ges­tern Abend im Lan­des­pa­vil­lon zu einem klei­ne Fest ver­sam­melt hat­ten. Mit einem Begrü­ßungs­sekt, einem klei­nen Buf­fet und musi­ka­li­schen Ein­la­gen des Frau­en-Jazz­cho­res Vokal­La­dies woll­te sich das Akti­ons­bünd­nis für die Unter­stüt­zung bedan­ken.

Neben der zufrie­de­nen Rück­schau auf den „wich­ti­gen Etap­pen­sieg“ stand aller­dings in den Gesprä­chen die ver­zwick­te Gegen­wart weit eher im Mit­tel­punkt des Inter­es­ses. Inzwi­schen gehen die Geg­ner von Stutt­gart 21 davon aus, dass es im Gemein­de­rat am 20. Dezem­ber zu einer Abstim­mung über die Durch­füh­rung des Bür­ger­be­geh­rens kom­men wird. Viel Hoff­nung macht sich Gan­golf Sto­cker, einer der drei Ver­tre­tungs­be­rech­tig­ten des Bür­ger­ent­scheids, über das Resul­tat der Abstim­mung nicht. Die wer­de wohl nega­tiv aus­fal­len. Um im Vor­feld die öffent­li­che Mei­nung zu mobi­li­sie­ren, hat Sto­cker inzwi­schen eine Demons­tra­ti­on mit 5.000 Teil­neh­mern für den 15. Dezem­ber auf dem Schloss­platz ange­mel­det. „Es wer­den aber bestimmt deut­lich mehr wer­den,“ sag­te Sto­cker, der im Fal­le des Schei­terns im Gemein­de­rat sogar vor einer „vor­re­vo­lu­tio­nä­ren Stim­mung“ warn­te. Was das kon­kret bedeu­tet, blieb unklar.

Ange­sichts des Umstan­des, dass sowohl die Akti­vis­ten als auch der Unter­stüt­zer sich zumeist im gereif­ten Alter befin­den, schei­nen Aktio­nen außer­halb der demo­kra­ti­schen Spiel­re­geln aller­dings eher unwahr­schein­lich. Ganz im Gegen­teil beschul­dig­te Wer­ner Wöl­f­le den Ober­bür­ger­meis­ter und die Rats­mehr­heit, Angst vor einer Volks­ab­stim­mung über das Bahn­hofs­pro­jekt zu haben. „Wir sind lupen­rei­ne Demo­kra­ten und wer­den uns dem Ergeb­nis einer Abstim­mung unter­wer­fen,“ sag­te er. Bis dahin scheint es aber noch ein stei­ni­ger Weg zu wer­den, dass war allen Anwe­sen­den klar. Not­falls wer­de man den juris­ti­schen Weg beschrei­ten müs­sen, falls der Gemein­de­rat wegen der recht­li­chen Pro­ble­ma­tik die Abstim­mung nicht zulas­se, kün­dig­te Sto­cker an. Man sieht sich bereits als „Pro­zess­han­seln“ in die Que­ru­lan­ten-Ecke gestellt, aber es sei­en doch die Unter­stüt­zer des Groß­pro­jek­tes, die jetzt die juris­ti­schen Fall­stri­cke aus­wer­fen, um die den Bür­ger­ent­scheid zu ver­hin­dern.

Damit wer­de man sich aber auf gar kei­nen Fall abfin­den und mit Sicher­heit den Kla­ge­weg beschrei­ten. Dann wür­de eben die gan­ze Zeit das „Damo­kles­schwert des gericht­li­chen Schei­terns“ über dem Bau­pro­jekt schwe­ben. Einst­wei­li­ge Ver­fü­gun­gen gegen ein­zel­ne Maß­nah­men wür­den dem­nach an der Tages­ord­nung sein. „Die sol­len das ange­sichts ihres zeit­lich eng bemes­se­nen Pro­jekt­ma­nage­ments gut beden­ken, auf was sie sich ohne end­gül­ti­ge Klä­rung durch einen Bür­ger­ent­scheid ein­las­sen,“ warn­te Ger­hard Pfei­fer vom Akti­ons­bünd­nis.

[Der Arti­kel ist am 30. Novem­ber 2007 in der STUTTGARTER ZEITUNG erschie­nen]

Wir sind nicht die Prozesshanseln!“

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