Mit einem Fest im Landespavillon feierte das Bündnis gegen Stuttgart 21 gestern Abend den Erfolg ihrer Unterschriftenaktion für ein Bürgerbegehren.
Einen Etappensieg haben die Gegner von Stuttgart 21 erreicht, aber das eigentliche Ziel ist nach wie vor in weiter Ferne. Auf einem Fest im Landespavillon rechnete gestern Abend niemand mit der Zustimmung des Gemeinderats zum Bürgerentscheid. Die Aktivisten sind entschlossen, sich juristisch zu wehren.
Die Gegner von Stuttgart 21 geben kämpferisch und motiviert für neue Aktionen. Zuversichtlich stimmt vor allem die Zahl der gesammelten Unterschriften für das Bürgerbegehren. Mit Nachläufern ist man nun bei 71.000 Stuttgartern angekommen, die sich in die Listen eingetragen haben. „Wir werden durchsetzen, dass das Statistische Amt der Stadt jede einzelne prüft,“ kündigte Werner Wölfle an, Fraktionsvorsitzender der Grünen Gemeinderat. Selbst gibt er gerne zu, dass er an einen solchen Erfolg zu Beginn der Aktion nicht geglaubt hat. „Sie haben bewiesen, dass diese Stadt nicht schläft, sondern lebt,“ rief er den 400 Unterstützern und Sympathisanten zu, die sich gestern Abend im Landespavillon zu einem kleine Fest versammelt hatten. Mit einem Begrüßungssekt, einem kleinen Buffet und musikalischen Einlagen des Frauen-Jazzchores VokalLadies wollte sich das Aktionsbündnis für die Unterstützung bedanken.
Neben der zufriedenen Rückschau auf den „wichtigen Etappensieg“ stand allerdings in den Gesprächen die verzwickte Gegenwart weit eher im Mittelpunkt des Interesses. Inzwischen gehen die Gegner von Stuttgart 21 davon aus, dass es im Gemeinderat am 20. Dezember zu einer Abstimmung über die Durchführung des Bürgerbegehrens kommen wird. Viel Hoffnung macht sich Gangolf Stocker, einer der drei Vertretungsberechtigten des Bürgerentscheids, über das Resultat der Abstimmung nicht. Die werde wohl negativ ausfallen. Um im Vorfeld die öffentliche Meinung zu mobilisieren, hat Stocker inzwischen eine Demonstration mit 5.000 Teilnehmern für den 15. Dezember auf dem Schlossplatz angemeldet. „Es werden aber bestimmt deutlich mehr werden,“ sagte Stocker, der im Falle des Scheiterns im Gemeinderat sogar vor einer „vorrevolutionären Stimmung“ warnte. Was das konkret bedeutet, blieb unklar.
Angesichts des Umstandes, dass sowohl die Aktivisten als auch der Unterstützer sich zumeist im gereiften Alter befinden, scheinen Aktionen außerhalb der demokratischen Spielregeln allerdings eher unwahrscheinlich. Ganz im Gegenteil beschuldigte Werner Wölfle den Oberbürgermeister und die Ratsmehrheit, Angst vor einer Volksabstimmung über das Bahnhofsprojekt zu haben. „Wir sind lupenreine Demokraten und werden uns dem Ergebnis einer Abstimmung unterwerfen,“ sagte er. Bis dahin scheint es aber noch ein steiniger Weg zu werden, dass war allen Anwesenden klar. Notfalls werde man den juristischen Weg beschreiten müssen, falls der Gemeinderat wegen der rechtlichen Problematik die Abstimmung nicht zulasse, kündigte Stocker an. Man sieht sich bereits als „Prozesshanseln“ in die Querulanten-Ecke gestellt, aber es seien doch die Unterstützer des Großprojektes, die jetzt die juristischen Fallstricke auswerfen, um die den Bürgerentscheid zu verhindern.
Damit werde man sich aber auf gar keinen Fall abfinden und mit Sicherheit den Klageweg beschreiten. Dann würde eben die ganze Zeit das „Damoklesschwert des gerichtlichen Scheiterns“ über dem Bauprojekt schweben. Einstweilige Verfügungen gegen einzelne Maßnahmen würden demnach an der Tagesordnung sein. „Die sollen das angesichts ihres zeitlich eng bemessenen Projektmanagements gut bedenken, auf was sie sich ohne endgültige Klärung durch einen Bürgerentscheid einlassen,“ warnte Gerhard Pfeifer vom Aktionsbündnis.
[Der Artikel ist am 30. November 2007 in der STUTTGARTER ZEITUNG erschienen]