Ich stehe für eine pragmatische Politik, die sich ohne ideologische Scheuklappen für soziale Gerechtigkeit einsetzt. Stuttgart muss eine Stadt sein, in der jede*r die Chance auf Teilhabe, Bildung und persönliche Entfaltung hat. Seit ich bewusst denken kann, bin ich Feminist. Ich setze mich ein für die kostenlose Betreuung für alle Kinder zwischen 0 und 18 Jahren. Den Wohnungsbau sehe ich als zentrale Aufgabe der nächsten Jahre. Ich will eine nachhaltige, bezahlbare Mobilität, was ich seit 2 Jahren als Besitzer eines Elektroautos auch im Alltag lebe. Kernthema meiner Tätigkeit im Gemeinderat könnte die Digitale Stadt sein. Ich sehe hier bei allen ernstzunehmenden Bedenken große Chancen, insbesondere in der sozialen Teilhabe. Das Internet bietet z.B. vielen Menschen mit Handicaps die Chance, am öffentlichen Leben teilzunehmen. Die Digitalisierung verstehe ich nicht als Selbstzweck, sondern als Möglichkeit, öffentliche Dienstleistungen effizienter zu organisieren und den Abstand zwischen Amt und Bürger*innen zu verringern.

Programmatische Ideen, die ich mit Ihnen diskutieren möchte.

Wohnen

Die Wohnungskrise ist eklatant. Die Stadt Stuttgart muss und kann  hier initiativ werden. Ich möchte alle Kräfte dafür verwenden, tiefer einzusteigen, in die Politikfelder, die berührt sind, wenn man folgende Ziele erreichen will:

• 20.000 neue Wohnungen bis 2025
• Geschosswohnungsbau auf der Grünen Wiese
• Brachflächen in der Stadt aktivieren
• Beschleunigung des Projektes Rosenstein

Verkehr SSB

Die generelle Strategie muss sein: Autos raus aus der City, zunächst die mit Verbrennungsmotor, also Elektromobilität ermöglichen.
Stuttgart muss attraktiver werden für ÖPNV, Rad, Fußgänger
Maßnahmen ÖPNV:

• 365-Euro-Jahresticket
• Verbesserung der Taktzahl durch Zusatzanschaffungen beim rollenden Material und Personal.
• Elektrifizierung des Busverkehrs
• Ausbau der Stadtbahn: Verlängerung Strecken in Außenbezirke

Bildung und Betreuung

• Wir müssen mehr Anstrengungen unternehmen, um die Situation an den allgemeinbildenden Schulen zu verbessern. Die Kommune ist bei den Schulen zuständig für die Ausstattung an Gebäuden. Ich möchte mich einsetzen für die Sanierung aller Schulen in Stuttgart in den nächsten 5 Jahren. Es kann nicht sein, dass Stuttgart seine Schuldenfreiheit mit verrottetenden Schulen erkauft. Das ist ein schlechter Deal!
• Wir brauchen den Einstieg in die kostenlose Ganztages-Betreuung und Bildung für alle Kinder bis 14 Jahren. Kitas kostenlos! Es kann nicht sein, dass die Schule aus gutem Grund kostenlos ist, aber die Qualität der frühkindlichen Bildung vom Geldbeutel der Eltern abhängt. Alle Studien zeigen, das in der Kita der entscheidende Basis gelegt für Bildungskarrieren.

Energiewende

Der Klimaschutz drängt und ist eine Generationenaufgabe. Die gute Nachricht ist: Die Energiewende kann gelingen, wenn sie gemacht wird. Ich meine: Wir müssen jetzt mutig anpacken und die Energiewende auch technologisch als Chance begreifen.

• Elektromobilität: Die Elektrifizierung des Verkehrs ist ein wichtiger Pfeiler der Energiewende.  Die Stadt sollte bei Neuanschaffungen des städtischen Fuhrparks ausschließlich Elektrofahrzeuge erwerben. Die Stadt sollte den Ausbau der Ladeinfrastruktur auf gewerblicher und privater Ebene durch Beratungsangebote unterstützen. Die Stadt soll in Zusammenarbeit mit den Stadtwerken oder per Ausschreibung selbst betriebene Ladeinfrastruktur auf städtischen Liegenschaften anbieten.
• Solarstadt Stuttgart: Alle städtischen Gebäude müssen Energie erzeugen und speichern. Mein vielleicht etwas drastisch wirkender Vorschlag: Wir nehmen einen Kredit auf in Höhe von 1 Mrd. Euro auf und machen die Solarstadt Stuttgart. Ich habe das detailliert hier ausgeführt, insbesondere warum das ein gutes Geschäft wird….

Digitale Stadt

Hier möchte ich noch konkrete Vorschläge erarbeiten. Die werde ich am 22. November 2018 in einer Veranstaltung am 22. November 2018 vorstellen und mit Ihnen diskutieren!

Haushalt

Ich werde mich in den nächsten Monaten intensiv mit dem Haushalt der Stadt Stuttgart beschäftigen. Das 700-seitige Dokument mit dem Haushalt 2018/2019 finden Sie hier. Ich möchte daraus eine Streichliste entwicklen, eben Haushaltsposten, von denen ich denke, dass sie anders besser angelegt sind. Stay tuned!

Degerloch: Eine neue soziale Mitte

Im Ortsverein haben wir einen Plan für die Gestaltung einer neuen sozialen Mitte. Es geht um den Agnes-Kneher-Platz. Degerloch hat einen sozialen Aufbruch verdient und zwar mitten im Bezirk. Einen Ort, wo Menschen zusammenkommen, sich Gemeinsinn entfalten und soziales Leben stattfinden kann. Wir wollen ein gemeinsames Konzept für vier Projekte, die teilweise seit Jahren diskutiert werden. Wir wollen soziale Räume für alle BürgerInnen schaffen.

• Neugestaltung Agnes-Kneher-Platz: Wir wollen, dass aus einer städtebau- lichen Brachfläche ein lebendiger Ort wird. Dazu muss es einen öffentlichen Bürgerdialog des Bezirkes geben, dessen Ergebnisse in Pläne einfließen, für deren Umsetzung wir Mittel einfordern werden.
• Große Falterstraße 18/20: Wir wollen alle Hebel in Bewegung setzen, um aus dieser Baumaßnahme ein sozial-ökologisches Modellprojekt zu machen: Kita, Familienzentrum, Energieplusgebäude mit altersgerechten und günstigen Wohnungen inklusive Anbindung an den Agnes-Kneher- Platz. Wir wollen prüfen, ob die beste- hende Bebauung sinnvoll einbezogen werden kann.
• Alte Scheuer: Ein stimmungsvoller Veranstaltungsort, der in städtische Verwaltung gehört.
• Bürgerhaus Altes Wannenbad: Seit Jahren gefordert und nun Teil unse- res Gesamtkonzeptes zur Degerlocher Mitte. Wir wollen Räume für Vereine, Initiativen und Gruppen schaffen, um den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu stärken.