Ich stehe für eine pragmatische Politik, die sich ohne ideologische Scheuklappen für soziale Gerechtigkeit einsetzt. Baden-Baden muss eine Stadt sein, in der jede*r die Chance auf Teilhabe, Bildung und persönliche Entfaltung hat.

Ich setze mich ein für die kostenlose Betreuung für alle Kinder zwischen 0 und 18 Jahren. Den Wohnungsbau sehe ich als zentrale Aufgabe der nächsten Jahre. Ich will eine nachhaltige, bezahlbare Mobilität, was ich seit vielen Jahren als Besitzer eines Elektroautos auch im Alltag lebe. Kernthema meiner Tätigkeit im Gemeinderat könnte die Digitale Stadt sein. Ich sehe hier bei allen ernstzunehmenden Bedenken große Chancen, insbesondere in der sozialen Teilhabe. Das Internet bietet z.B. vielen Menschen mit Handicaps die Chance, am öffentlichen Leben teilzunehmen. Die Digitalisierung verstehe ich nicht als Selbstzweck, sondern als Möglichkeit, öffentliche Dienstleistungen effizienter zu organisieren und den Abstand zwischen Amt und Bürger*innen zu verringern.

Programmatische Ideen, die ich mit Ihnen diskutieren möchte.

Wohnen

Die Wohnungskrise ist eklatant. Die Stadt Baden-Baden muss und kann hier initiativ werden. Ich möchte alle Kräfte dafür verwenden, tiefer einzusteigen, in die Politikfelder, die berührt sind, wenn man folgende Ziele erreichen will:

• 1.000 neue Wohnungen bis 2035
• Geschosswohnungsbau auf der Grünen Wiese
• Brachflächen in der Stadt aktivieren
• Ein Leerstandskataster aufbauen und aktualisieren.

Verkehr ÖPNV

Die generelle Strategie muss sein: Autos raus aus der City, zunächst die mit Verbrennungsmotor, also Elektromobilität ermöglichen.
Baden-Baden muss attraktiver werden für ÖPNV, Rad, Fußgänger
Maßnahmen ÖPNV:

• 365-Euro-Jahresticket
• Verbesserung der Taktzahl durch Zusatzanschaffungen beim rollenden Material und Personal.
• Elektrifizierung des Busverkehrs

Bildung und Betreuung

• Wir müssen mehr Anstrengungen unternehmen, um die Situation an den allgemeinbildenden Schulen zu verbessern. Die Kommune ist bei den Schulen zuständig für die Ausstattung an Gebäuden.
• Wir brauchen den Einstieg in die kostenlose Ganztages-Betreuung und Bildung für alle Kinder bis 14 Jahren. Kitas kostenlos! Es kann nicht sein, dass die Schule aus gutem Grund kostenlos ist, aber die Qualität der frühkindlichen Bildung vom Geldbeutel der Eltern abhängt. Alle Studien zeigen, das in der Kita der entscheidende Basis gelegt für Bildungskarrieren.
• Baden-Baden braucht zumindest eine Gemeinschaftsschule. Hier sollte ein neuer Anlauf genommen werden.

Energiewende

Der Klimaschutz drängt und ist eine Generationenaufgabe. Die gute Nachricht ist: Die Energiewende kann gelingen, wenn sie gemacht wird. Ich meine: Wir müssen jetzt mutig anpacken und die Energiewende auch technologisch als Chance begreifen.

• Elektromobilität: Die Elektrifizierung des Verkehrs ist ein wichtiger Pfeiler der Energiewende.  Die Stadt sollte bei Neuanschaffungen des städtischen Fuhrparks ausschließlich Elektrofahrzeuge erwerben. Die Stadt sollte den Ausbau der Ladeinfrastruktur auf gewerblicher und privater Ebene durch Beratungsangebote unterstützen. Die Stadt soll in Zusammenarbeit mit den Stadtwerken oder per Ausschreibung selbst betriebene Ladeinfrastruktur auf städtischen Liegenschaften anbieten.
• Solarstadt Baden-Baden: Alle städtischen Gebäude müssen Energie erzeugen und speichern. Mein vielleicht etwas drastisch wirkender Vorschlag: Wir nehmen einen Kredit auf in Höhe von 1 Mrd. Euro auf und machen die Solarstadt Baden-Baden. Das könnte ein gutes Geschäft sein – für alle Baden-Badnerinnen.

Digitale Stadt

Der Weg der Digitalisierung öffentlicher Leistungen muss weiter forciert werden. Die Technologien bieten heute Möglichkeiten, die Prozesse zwischen Bürgerschaft und Verwaltung enorm zu verschlanken, auch durch ganz neue Ansätze, wie z. B. blockchainbasierte Bürger-IDs. Baden-Baden sollte der Ort sein, an dem solche Technologien zur Anwendung kommen.