Aktion der Tibetinitiative am Schlossplatz parallel zur Abschlussfeier bei Olympia. Florian Norbu Gyanatshang weiter in Haft.

Pünktlich um 15 Uhr stiegen gestern 100 Luftballons in den Stuttgarter Himmel. Die Stuttgarter Tibetinitiative wollte parallel zur olympischen Abschlussfeier in Peking ein Zeichen setzen. Die Situation für den Stuttgarter Deutsch-Tibeter Florian Norbu Gyanatshang ist unverändert.

Florian Norbu Gyanatshang, der Stuttgarter Deutsch-Tibeter, der Mittwoch Nacht in Peking anlässlich einer schnell und gewaltsam beendeten Protestaktion gegen die Menschenrechtslage in Tibet verhaftet wurde, befindet sich weiter in chinesischer Haft. Das berichtete gestern Jan Weber, Vorsitzender der Stuttgarter Tibetinitiative, der in engem Kontakt mit der Schwester des Menschenrechtsaktivisten steht. Er sei körperlich unversehrt und werde von der deutschen Botschaft betreut, so seine Informationen. „Wir finden die Aktion bewundernswert und sehr mutig. Florian hat ein sinnvolles Zeichen für die internationalen Medien gesetzt,“ sagte Weber gestern am Rande einer Aktion der Initiative am Schlossplatz. 

Parallel zur großen Abschlussfeier der Olympischen Spiele in der chinesischen Hauptstadt stiegen etwa hundert Luftballons in den blauen Himmel. Die orangenen Ballons trugen auf angehängten Postkarten Wünsche für Tibet in den Himmel. Etwa 50 Personen hatten sich gegenüber der Kunstgalerie eingefunden, beantworteten an einem Infostand Fragen von Passanten und sammelten Unterschriften für eine Petition an den deutschen Außenminister. Die Demonstranten, darunter einige Exil-Tibeter, waren sich einig, dass die Aktion von Florian Norbu Gyanatshang zu begrüßen ist. Für Lekshiy Hofheinz, einem mit deiner Deutschen verheirateten Tibeter, der vor etwa drei Jahren aus Indien nach Deutschland kam, hat sie sogar Vorbildcharakter. „Das ist großartig! Meine Freude und ich fragen uns ständig, warum wir nicht so etwas machen, statt hier entspannt zu demonstrieren,“ sagte er. Florian Norbu Gyanatshang kennt er gut und als streitbaren Menschen, der die Konsequenzen bewusst in Kauf genommen habe. Für den 30-Jährigen Sozialarbeiter, dessen Eltern 1962 aus Tibet nach Indien kamen und der noch letzte Woche mit seinem als Bauer in Ost-Tibet lebenden Bruder telefoniert hat, ist die Motivation hoch, sich für sein Land einzusetzen. 

Die Lage sei teilweise katastrophal für die Landbevölkerung. Kaum Schulbildung, eingeschränkte Bewegungsfreiheit, die Pflicht, Chinesisch zu sprechen seien nur einige der bedrückenden Punkte. In dem Dorf des Bruders würden die Gemeindemitarbeiter, durchweg Chinesen, jeden Morgen bewaffnet und militärischer Kleidung durch die Straßen marschieren. Schnelle Lösungen für das Problem kann Hofheinz nicht erkennen, weil die Chinesen, auch solche, die hier in Deutschland leben, in der Tibet-Frage zunächst mal Nationalisten seien, unabhängig von einer Zustimmung zum aktuellen Herrschaft der Kommunistischen Partei. „Das wird noch lange dauern,“ sagte er. Die Olympischen Spiele sieht er im Rückblick durchaus differenziert. Durch das weltweite Medieninteresse sei auch die Situation im Himalaya wieder mehr in den Fokus der öffentlichen Aufmerksamkeit gerückt. Den Olympia-Veranstaltern sei es nicht gelungen, die Probleme Tibets aber auch ihre eigenen Defizite bei der demokratischen Entwicklung vollständig hinter der Propagandashow zu verstecken.

Das ist auch die Meinung von Jan Weber. Zwar hätten sich schon nach den teilweise gewalttätigen Protesten in Tibet im Frühjahr diesen Jahres viele neue Gesichter bei der Initiative eingefunden, aber durch das Sportereignis sei die mediale Resonanz auf ihre Mahnwachen und Aktion sehr hoch gewesen. Trotzdem bleibe ein „schaler Beigeschmack“, nämlich dass China überhaupt die Olympischen Spiele habe austragen dürfen. Nach dem Großereignis werden sicherlich etwas mehr Ruhe einkehren, aber immerhin bleibe den Aktivisten nun auch mal etwas Zeit um durchzuatmen. Natürlich werde die Initiative weiter arbeiten und auch Spenden sammeln. Interessenten könnten sich im Internet (www.tid-stuttgart.de) auf dem Laufenden halten. Die Erfolgschancen der Arbeit sieht Weber ohne Illusionen, vor allem was die Forderung nach einem eigenen Staat für Tibet angeht. „Wir fordern nur das, was Mao damals versprochen hat: kulturelle und teilweise politische Autonomie,“ sagte Weber. Wenn das im Rahmen eines demokratischen, chinesischen Staates erreicht sei, dann könne man weitersehen. Aktuell werde man dem sicherlich bald nach Stuttgart zurückkehrenden  Florian Norbu Gyanatshang einen herzlichen Empfang am Stuttgarter Flughafen bereiten, falls die organisatorisch möglich ist.

[Artikel für den Lokalteil der Stuttgarter Zeitung]

Vor der Schwäbischen Gesellschaft zeichnete Erwin Teufel am Dienstag Abend in einem einstündigen Vortrag ein zwiespältiges Bild vom Zustand und Zukunft der Europäischen Union. Die 300 anwesenden Honoratioren waren trotzdem begeistert.

„Europa in eine bessere Verfassung bringen“ – so lautet der Titel des Vortrags, den der ehemalige Ministerpräsident Erwin Teufel am Dienstag Abend in der BW-Bank am Kleine Schlossplatz auf Einladung der Schwäbischen Gesellschaft gehalten hat. Vor etwa 300 Zuhörern zeichnete Teufel ein differenziertes Bild vom Zustand und Zukunft der EU und lieferte gleichzeitig ein engagiertes Plädoyer für den europäischen Einigungsprozess, an dem er selbst viele Jahre aktiv beteiligt war.

An diese Tätigkeit des „glühenden Europäers“ erinnerte in seiner Einführung auch Dietrich Dörner, der scheidende Präsident der staatsbürgerlichen Zielen verpflichteten Gesellschaft. Dörner freute sich ob der gut gefüllten, zum bestuhlten Saal umgewandelten Schalterhalle über das starke Interesse an der Veranstaltung. Nur der Vortrag von Hans Küng habe einen ähnlichen Zuspruch ausgelöst. „Aber mit dem sind Sie ja auch befreundet,“ sagte er an Erwin Teufel gerichtet. Dieser war offensichtlich bester Laune, begrüßte viele Zuhörer persönlich und trat mit einem Lächeln vor das Rednerpult.

Dort skizzierte er in einem etwa eine Stunde dauernden, rhetorisch brillianten Vortrag seine Sicht des europäischen Verfassungsprozesses. An diesem Grundgesetz, das zu Teufels Bedauern wohl nicht mehr zustande kommen wird, hatte er im Verfassungskonvent als Vertreter für die deutschen Bundesländer selbst mitgearbeitet und konnte den Zuhörern daher aus erster Hand fundierte Einschätzungen der Lage vermitteln. Diese ist nach seiner Meinung nicht gut, aber auch nicht aussichtslos. Dreh- und Angelpunkt von Teufels Kritik ist die überbordende Aneignung von Kompetenzen durch die Europäischen Institutionen auf Grund der fehlenden Durchsetzung des Prinzips der Subsidiarität.

Dieses Modell der Verteilung staatlicher Macht, Teil der katholischen Soziallehre, beruht auf der Grundannahme der Selbstverantwortlichkeit des Individuums. Nur wenn der Einzelne sich auf Grund widriger Umstände nicht selbst versorgen könne, dürfe er auf gemeinschaftlich organisierte Hilfe zurückgreifen. Angewandt auf die Organisation staatlicher und transnationaler Institutionen brachte es Teufel auf eine einfache Formel: „Was unten geht, soll auch unten gemacht werden.“ Die schwäbischen Städte wüssten bei vielen Dingen, wie es geht, ebenso das Land oder die Bundesrepublik. Europäische Handlungsfelder sieht Teufel daher vor allem in der Außen- und Sicherheitspolitik, bei technologisch herausfordernden Großprojekten und bei der Schaffung einer europäischen Identität, die sich aus dem gemeinsamen Kulturerbe der klassischen Antike, des Christentums und der Aufklärung zusammensetze.

Trotz aller Kritik im einzelnen verkündete Teufel aber sein unverbrüchliches Credo: „Jeder, der bei Verstand ist, ist Europäer!“ Die versammelten Honoratioren aus Wirtschaft, Politik und Kultur waren jedenfalls begeistert, wie sich am mehr als freundlichen Schlussapplaus und der aufgeräumten Stimmung beim anschließenden Viertele mit Brezeln ablesen ließ.

[Der Artikel ist am 10. Oktober 2007 in der Stuttgarter Zeitung erschienen]