Als Beobachter der politischen Entwicklungen in der schönsten Stadt der Welt wundert man sich zuweilen über die Miesepetrigkeit gewisser Kreise.
Nehmen wir das Beispiel Zentralklinikum.
Was passiert da eigentlich wirklich? Nun, den politisch Verantwortlichen ist mit dem geplanten Bau eines hochmodernen Klinikums am Münchfeldsee ein veritables Meisterstück gelungen. Im Ergebnis erhält Baden-Baden ein Krankenhaus mit hochspezialisierter Spitzenmedizin – was es bisher nicht gab. Aktuell versackt man in der Mittelmäßigkeit der stationären Versorgung, ein Zustand, der dieser Stadt unwürdig ist. Mittelmaß wird nicht dem Anspruch gerecht, den ein Gesundheitsstandort dieser Qualität anstreben sollte. Vor den Toren der Stadt (50 Meter neben der Gemarkungsgrenze) wird das Klinikum Baden-Baden aus dem Boden gestampft, mit dem besten, was die Medizin aktuell zu bieten hat.
Und die Kosten? Bei Lichte betrachtet sieht es doch so aus: Bezahlt wird das Ganze im Wesentlichen von Bund, Land und Landkreis. Die Reduzierung des Anteils an der Trägergesellschaft hat die Finanzierung des 600-Millionen-Projektes auf ein kommodes Maß geschrumpft. Das ist clever, wird es die Kasse der Stadt mittelfristig ordentlich entlasten. Denn dann müssen nur noch langfristige Kredite bedient werden. Das ständige Stopfen von Budgetlöchern bei der KMB mit liquiden Mitteln wird beendet; liquide Mittel, die dringend benötigt werden, um die Stadt zu sanieren und zu modernisieren. Der Neubau kostet letzztlich weniger, als weiter am Bestand herumzuwerkeln.
Das Sahnehäubchen: Der Standort Balg bietet große Chancen. Ärztezentrum, Pflegestandort, Ausbildungsstätte – die Stadt hat jetzt die spannende Aufgabe, ein Konzept für Balg zu entwickeln. Abriss ist keine Option. Lust auf neue Ideen dringend vonnöten.
Zurück zu den Miesepetern. Deren Verlustängste werden arg getriggert: Jetzt nehmen sie uns auch noch das Krankenhaus weg! Gemach, Bürgerinnen und Bürger, die schlechte Stimmung ist Kalkül, einfach zu durchschauen. Zusammengekratzte Argumente, Gutachterphobie, Neiddebatten und Dorfdenke ergeben einen faktenbefreiten Mix, der keine gangbare Zukunft aufzeigt.
Die wahren Lokalpatrioten freuen sich auf das schnieke Zentralklinikum, wo Spitzenmedizin allen Bewohnern und Gästen zugute kommt.
Foto DB: Infoveranstaltung der KMB zum Theme Zentralklinikum im Kongresshaus Baden-Baden im Oktober 2024
Auf der Bank an der Oos, gegenüber vom Theater, die Menschen und die Sonne genießen. Es fährt vor ein gelber Volkswagen – ein historischer Käfer Cabriolet. Dem offenen Wagen, inzwischen auf dem Bürgersteig geparkt, entsteigt ein sportlich gekleideter Mitsiebziger.
Die Frage steht im Raum, ob die Sachlage (völlig illegales, dummdreistes Abstellen des eigenen Fahrzeugs auf öffentlichem Raum inmitten der Stadt) eine Handlung erfordert. Aufstehen, ansprechen, auf Verfehlung hinweisen, irgendwie passiv aggressiv Empörung kommunizieren. Frage wird fallengelassen, Adrenalinspiegel bitte nicht hier und jetzt in die Höhe treiben. Es bei der Beobachtung lassen.
Trotzdem, es bleibt der Ärger über den dreisten Charme der Bourgoisie, spätestens seitdem der Fahrer beim kleinen Frühstück auf der Terrasse des nahen Szenelokals gesichtet wird. Die eigene Karosse wird als Bereicherung des Stadtbilds begriffen, der Betrieb historischer Fahrzeuge als Beitrag zum kulturellen Erbe dieser Welt. Das darf dann gerne zur Schau gestellt werden, ist doch toll.
Nein, Erwin, dein stinkiger Oldtimer nervt.
Ich stimme der Aktivistin Katja Diehl zu, die antritt, der Autokratie ein Ende zu setzen.
Baden-Baden macht Miese. Der städtische Haushalt hängt schief.
Die Einnahmen der Stadt Baden-Baden i.H.v. etwa 300 Mio Euro speisen sich aus der Gewerbesteuer (50-60 Mio), einem Anteil an der Einkommenssteuer der Einwohner*innen (42 Mio) sowie an der Umsatzsteuer (9 Mio), den Grundsteuern auf Immobilien (14 Mio) und einigen kleineren Steuern (4 Mio). Sondersituation in Baden-Baden ist die Tourismusabgabe a.k.a. Kurtaxe (2,3 Mio). Dann hat die Stadt noch Einnahmen aus Eintrittsgeldern, Mieten usw. (40 Mio) Außerdem gibt es von Bund und Land Zuwendungen von insgesamt 120 Mio, weil die Stadt deren Aufgaben erledigt.
Die Ausgaben belaufen sich geplant auf 306 Mio, was ein Minus von 2 % ergibt. Klingt nicht dramatisch, schränkt aber den Spielraum für Investitionen ein. Außerdem fällt die bisherige Cash-Cow Stadtwerke die nächsten Jahre aus: Es muss viel Geld in die Infrastruktur investiert werden, um die Energiewende umzusetzen.
Die genannten Zahlen sind außerdem Geschichte. Gemäß dem ersten Nachtragshaushalt, der gerade eingebracht wird, ist inzwischen noch einiges mehr im Argen. Schwer wiegen insbesondere die gesunkenen Erwartungen an die Steuereinnahmen, wie sie im aktuellen Nachtragshaushalt protokolliert werden.
Gewerbesteuer nur 46 Mio
Einkomenssteuer nur 39 Mio
Umsatzsteuer nur 8 Mio
Insgesamt geht der Kämmerer für 2024 jetzt von 14,5 Mio Minus aus.
Da sich Ausgaben von Kommunen auf Grund der vielfältigen und obendrein wachsenden Pflichtaufgaben kaum reduzieren lassen, ja, teilweise weiter steigen, muss auf der Einnahmeseite optimiert werden. Gehen wir einmal realistische Optionen durch.
Gewerbesteuer erhöhen
Die Höhe der Gewerbesteuer wird von den Kommunen selbst festgelegt. Dafür gibt es das Instrument des Hebesatzes. Der beträgt in Baden-Baden 390 %. Damit liegt die Stadt eher im Mittelfeld der Städte und Gemeinden in Baden-Württemberg. Ich frage mich, ob das angesichts der hochwertigen Infrastruktur, die die Stadt vorhält und von der Handel, Tourismus und mittelbar alle Gewerbe profitieren, nicht zu wenig ist. Wenn man die Gewerbesteuer um 5 % erhöht, bringt das 2,5 Mio und der Hebesatz beträgt 410 % – so viel wie in Calw, Konstanz oder Reutlingen. In Karlsruhe beträgt der Hebesatz übrigens 450 %. Das Argument, eine Erhöhung der Gewerbesteuer würde zu Abwanderung von Unternehmen führen, halte ich nicht für valide. Die Hebesätze in den Nachbargemeinden betragen
Bühl 390
Rastatt 400
Sinzheim 350
Gaggenau 380
Gernsbach 390
So groß ist der Unterschied also nicht. Außerdem kann ein großer Teil der Gewerbe seinen Standort nicht ändern (Hotels, Gaststätten, stationärer Handel usw). Zum anderen sind die Kosten einer solchen Veränderung viel zu hoch.
Kurtaxe erhöhen oder besser: Bettensteuer einführen
1 Mio Übernachtungen pro Jahr erwarten die Touristiker in Baden-Baden, wenns gut läuft, werden es auch noch mehr. Daraus erwachsen der Stadt durchschnittlich Einnahmen von 2,30 € pro Nacht über die Kurtaxe. Die reguläre beträgt aktuell 3,80 €, die verminderte 1,70 €. Wiesbaden nimmt 5 €. Ich sage: Baden-Baden sollte die ermäßigte Kurtaxe abschaffen und einheitlich auf 5 € erhöhen. Damit würden 5 Mio reinkommen, also fast doppelt so viel wie aktuell.
Wie würde sich eine Bettensteuer darstellen? Berlin verlangt 5 % vom Nettozimmerpreis, abzuführen direkt vom Hotel. Vermögende Reisende zahlen also mehr. Was kostet in BAD ein Hotelzimmer durchschnittlich pro Person pro Nacht? Schwierig. Ich schätze: 80 €. Über eine 5%ige Bettensteuer kämen dann 4 Mio rein. Kommt also irgendwie aufs Gleiche raus wie die neue Kurtaxe. Und ich sag mal so: Kurtaxe klingt irgendwie besser als Bettensteuer.
Allerdings könnte man ernsthaft überlegen, die Kurtaxe abzuschaffen und durch eine Bettensteuer zu ersetzen. Es ist sozial gerechter. Zwei Personen in der Juniorsuite für 200 € die Nacht zahlen dann jeweils 5 € pro Tag, während bei einem einfachen Doppelzimmer für 80 € die Angabe auf 2 Euro pro Tag pro Person rausläuft. Das finde ich charmant.
Zweitwohnungssteuer reformieren
Die Zweitwohnungssteuer bringt aktuell 1,5 Mio pro Jahr. Die ist, das ist ein Teil der Wahrheit, mit gestaffelten 20 – 30 % relativ hoch. Bei einer Jahresnettokaltmiete von 5.000 zahlt man 1.187 € und bei einer von 10.000 € sind 2.937 € fällig.
Vergnügungssteuer um 50 % erhöhen.
Die Vergnügungssteuer bringt aktuell 1,5 Mio. Auch diese könnte erhöht werden, unterliegen ihr doch im Wesentlichen nur Glückspielgeräte und „sexuelle Vergnügungen“ (Bordelle etc). Es handelt sich zumeist um fixe Euro-Beträge, z. B. 120 € pro angefangene 10 Quadratmeter Raum, in dem sexuelle Vergnügungen angebahnt oder ausgelebt werden. Diese Gebührensätze werden seit 2018 erhoben, müssten daher allein schon wegen eines Inflationsausgleichs angepasst werden. Zur Einordnung: Seit 2018 hat sich der Preisindex von 98 auf aktuell 120 erhöht. Erhöht man die Vergnügungssteuer um 50 % bringt das 0,8 Mio.
Ich fasse zusammen:
Erhöhung Gewerbesteuer: 2,5 Mio
Erhöhung Kurtaxe: 2,5 Mio
Erhöhung Vergnügungssteuer: 0,8 Mio
Erhöhung Zweiwohnungssteuer: 1 Mio
Vielleicht kann man so 6 – 7 Mio zusammenkratzen; sicher kein Durchbruch, aber ein Anfang.
Baden-Baden steht mit diesen Schwierigkeiten nicht allein. In der Nachbarstadt Gaggenau fehlen 6 Mio in der Kasse. Dort hat man sich zu einer Haushaltsperre entschlossen und schaut sich vor allem die Einnahmen genauer an: Erhöhung städtischer Steuern wird explizit bei Gewerbe- und Grundsteuer nicht ausgeschlossen.
Was übrigens 1 – 2 Mio pro Jahr in die Kasse spülen könnte, wäre die Verpachtung von städtischen Flächen für die Errichtung von Windkraftanlagen.
Außerdem könnte eine Offensive, um mehr gewerbliche Akteure in die Stadt zu locken, längerfristig aus der Malaise helfen. Das betrifft insbesondere die Innenstadt. Baden-Baden sollte mit seinen Pfunden aktiver wuchern.
Es kam, wie es kommen musste: Die Stadt Baden-Baden wird von 4 Männern regiert. Ich finde dieses Ergebnis der Bürgermeisterwahlen erbärmlich. All die schönen Worte über die Gleichstellung der Geschlechter gerade in den Führungsebenen, insbesondere in der Verwaltung, es sind nur Fensterreden: Schlagworte laut in die Welt sagen, wohl wissend, dass niemand zuhört und man selbst nicht dran glaubt.
Wenn es wirklich drauf ankommt, ist in dieser Stadt kaum jemand bereit, für die Sache der Gleichstellung in die Bresche zu springen. Man bleibt lieber unter sich, kuschelt mit den Eigengewächsen. Man kennt sich. Keine Experimente. Bloß kein frischer Wind, keine neue Kultur, keine alternativen Strategien.
Keine Frage, die neu Gewählten sind mit Sicherheit respektable, kompetente Menschen. Es geht also nicht um sie persönlich, Gott bewahre, es geht um Weichenstellungen.
Beispiel Baubürgermeisterin: Frauen sehen und erleben Stadträume anders als Männer. es wäre daher zukunftsweisend, sich eine Frau für diese Aufgabe zu suchen. Eine Stadt weiterzuwentwickeln mit einem weiblichen Blick auf die Dinge, das hört sich für mich einfach richtig an für diese Stadt. Wäre das nicht zudem angemessen zu verlangen und einzufordern angesichts des Umstands, dass in Baden-Baden 30.000 Frauen leben und 27. 000 Männer?
Und es war ja eine Bewerberin für diese Stelle dabei, eine Architektin, die wahnsinnig viel Erfahrungen mitbringt – z. B. hat sie das Uni-Klinikum Ulm 6 Jahre lang saniert, umgebaut und erweitert. Wäre das nicht sehr wertvoll gewesen bei dem absehbaren Projekt Neubau Zentralklinikum? Aktuell ist die Dame Stadtbaumeisterin in einer Kurstadt. Noch Fragen?
Dann die Position des Bürgermeisters für Recht & Ordnung: Same, same. Die langjährige Leiterin des Rechnungsprüfungsamtes der Stadt Baden-Baden, schnöde abgewiesen. Eine junge Unternehmerin, die sich in jahrelanger Arbeit als Compliance-Spezialistin einen Namen gemacht hat, ignoriert. Compliance in Baden-Baden, das wärs doch mal gewesen, oder?
Die gläserne Decke, die Frauen die Führungspositionen blockiert, sie wurde gerade wieder in Baden-Baden eingezogen. Es ist ein Skandal ersten Ranges. Denn es ist zu befürchten, dass sich das in der Kommunalverwaltung bis in die 2. und 3.Führungsebene fortsetzt. Genau Zahlen dazu líegen mir nicht vor. Das könnte man ändern, ich bin dran. Denn gesellschaftliche Modernisierung zu verweigern, gefährdet die Zukunft dieser Stadt. Das kann niemand wollen.
Ort des Geschehens: Sitzungssaal im Hauptgebäude der Stadtwerke Baden-Baden. Handelnde Personen: Der Betriebsausschuss des Gemeinderates der Stadt Baden-Baden (12 Personen), der 1. Bürgermeister der Stadt, der Geschäftsführer der Stadtwerke sowie der Leiter der Abteilung Energiedienstleistungen und Öffentlichkeitsarbeit der Stadtwerke Thema: Präsentation der Strategie der Stadtwerke beim Aufbau von Ladeinfrastruktur für Elektromobilität
1. Akt – Die Ankündigung
Der Geschäftsführer führt in die Präsentation ein, indem er verkündet, dass die Stadtwerke bisher noch nie auf Beiträge in Social-Media-Plattformen reagiert hätten. Aber nun sei da etwas passiert, das man so nicht auf sich sitzen lassen könne. Die Stadtwerke als Unternehmen seien pauschal kritisiert worden und das betreffe nun auch die ganzen Mitarbeiter. Das könne man so nicht stehen lassen.
2. Akt – Die Skandalisierung
Die Präsentation beginnt mit Screenshots eines Beitrages von mir auf Facebook inklusive zweier Kommentare auf der nächsten Folie. Ich hatte in einer nur für Mitglieder zugänglichen Gruppe Fotos der neuen Tesla-Ladestationen vor dem Shoppingcenter Cité veröffentlicht, mit dem Hinweis, dass die Stadtwerke eben dort nicht mit Ladeinfrastruktur präsent sind. Und nun endlich überhaupt mal was dort passiert in Richtung Laden von Elektroautos. Ein Nutzer kommentierte auf Facebook, dass eigentlich Ladestationen auf die dortigen Parkdecks gehörten. Meine Antwort darauf:
Facebook Beitrag mit Tesla-Ladestation in Baden-Baden vor dem Shopping-Center Cité
„Das sehe ich exakt genauso. Leider etwas verschlafen die Stadtwerke bzw. keine richtige Strategie bei dem Thema. Aber was nicht ist, kann ja noch werden. Die Parkplätze oben auf dem Dach wären ideal für eine Ladeinfrastruktur.“
Der Geschäftsführer berichtet, dass man bereits 2018 an den Betreiber des Shoppingcenters eine Mail geschickt habe, eben solches einzurichten, aber man habe darauf nie eine Antwort erhalten.
Ich sitze dabei und fasse es nicht. Darf ja nichts sagen, weil nur Zuschauer.
Inzwischen frage ich mich: Warum ist das so? War das Konzept nicht stimmig? Die Konditionen nicht attraktiv? Warum haben die Shoppingmall-Betreiber sich dann für Tesla entschieden? Versuch einer Antwort: Weil Tesla eben kaufkräftige Kundschaft von der nahen Autobahn anlockt, die nun die neue Station in der Tesla-App haben. Die Autos werden da quasi automatisch hinnavigiert. Win-win-Situation.
3. Akt – Eine Strategie, die keine ist
Der Abteilungsleiter stellt den Status Quo und die zukünftige Strategie beim Aufbau von Ladeinfrastruktur in Baden-Baden vor. Ich konnte mir auf die Schnelle jetzt die Zahlen nicht aufnotieren, nur so richtig viel haben die hier nicht aufgestellt. Ich würde sagen: Bundesdurchschnitt. Der liegt bei 1,16 Ladepunkte auf 1.000 Einwohner. Ich zähle hier irgendwas zwischen 60 und 70. Vor allem, und das ist nun entscheidend, haben sie bisher fast ausschließlich AC-Lader aufgestellt, aus denen maximal 22 kW Leistung gezogen werden kann. DC-Lader mit 150 kW Leistung, inzwischen eigentlich auch schon wieder veraltet, vulgo Schnelllader, gibt es exakt 2. Es werden ein paar neue Standorte vorgestellt, auch dort wieder nur AC-Lader, wenn ich das richtig verstanden habe. Schnelllader sind ihnen zu teuer, kosten 50 – 60.000 €. Aber nun gut, das System wird ausgebaut.
Aber: Sie haben Sorgen um Standorte. Öffentlicher Raum ist knapp, alle wollen ihn nutzen. Fußgänger, Fahrräder, Parkende, Fahrende. Und wenn ich das richtig verstehe, stehen die Stadtwerke generell vor der Herausforderung, mit dem Autoladen Geld zu verdienen. So auch ein Artikel in der Lokalzeitung
Aus genau diesen zwei Gründen müssen die Stadtwerke ihre Strategie verändern. AC-Lader haben keine Zukunft. Die großen Energieversorger stellen inzwischen fast ausschließlich Schnellladestationen auf. Denn: Auf dem knappen Gut öffentlicher Raum können mit dieser Technologie mehr Fahrzeuge in der gleichen Zeit geladen werden. Und, das ist eigentlich entscheidend: Man kann damit Geld verdienen. Der Grund ist simpel: Man verkauft mehr Strom in der gleichen Zeit. Kleine Überschlagsrechnung?
Nehmen wir an, eine Station sei pro Tag 15 Stunden belegt.
Nehmen wir weiter an, 1 kWh bringt 0,50 Euro Bruttoumsatz.
Dann macht man an einer 22-kW-Säule 165 € Umsatz pro Tag.
Bei einer 150-kW-Säule sind es irgendwas zwischen 800 und 1.000 €, da die Fahrzeuge nicht die ganze Zeit mit maximaler Power laden.
Noch Fragen?
4. Akt – Ein 1. Bürgermeister ist sauer
Die Präsentation ist zu Ende. Merke: Ein echter Baden-Badener lässt nichts auf seine Stadtwerke kommen. Der Geschäftsführer teilt mit, Baden-Baden sei sogar so etwas wie ein Vorreiter beim Aufbau von Ladeinfrastruktur. Sorry, aber das kann ich weit und breit nicht erkennen. Das geben auch die Zahlen nicht her. Trotzdem wird der Bürgermeister ungemütlich. Der Vorgang sei so nicht in Ordnung. Kritik ist, so drängt es sich auf, nicht erwünscht und lässt das geliebte städtische Unternehmen in schlechtem Licht erscheinen. Kritik wird auch von Seiten des Betriebsausschusses nicht geliefert. Mein Eindruck nach den Wortmeldungen: Bei dem Thema kennen sich die Stadträt*innen so gut wie gar nicht aus. Die Fragen ließen eher darauf schließen, dass die meisten bisher kein Elektroauto von innen gesehen, geschweige denn mal eines geladen haben.
5. Akt – Wie es laufen müsste
Das vorgestellte Szenario, dieser Plan, der wird der Situation nicht gerecht. Vielmehr muss die Strategie sein, an den Hot Spots städtischen Lebens Schnellladeparks hinzustellen. Wie wäre es z. B. schön citynah auf den „Handwerkerparkplätzen“ (Wilhelmbrücke/Luisenstraße)? Dort 5 bis 8 moderne Schnelllader errichten für die Leute, die in den nahen (neuen) Hotels einchecken, zu Wagener gehen oder auf einen Kaffee in die Stadt bzw. Wurst auf dem Weihnachtsmarkt? Das könnte Menschen in die City bringen, das könnte zur Geldmaschine werden, das wäre die Ladeinfrastruktur der Zukunft. Denn es wird so kommen, dass in den nächsten Jahren tausende E-Auos rumfahren werden in Baden-Baden. Die Ladeleistung der Fahrzeuge steigt immer weiter und sehr dynamisch. Neuere Fahrzeuge können 250 kW. Weil es die Nutzer fordern. Und die werden dann gerne ein bisschen schnell laden wollen und nicht an diesen lahmen AC-Ladestationen hängen. Die haben sie auch Zuhause.
